REUTLINGEN. »Seit unserem letzten Neujahrsempfang ist die Welt eine andere geworden«, sagte Gabriele Gaiser am Samstag beim diesjährigen CDU-Sommerempfang. Die weltweite Coronakrise beherrsche seit dem Frühjahr 2020 das Geschehen, wie die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Reutlinger Gemeinderat betonte. Nach den Worten von Manuel Hagel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im baden-württembergischen Landtag, gibt es noch ein paar Krisen mehr, die im gerade begonnenen Jahrzehnt bewältigt werden müssten.
»Natürliche« Auslese?
Als Erstes nannte Hagel die Klimakrise, »die können wir nur mit dem Wissen deutscher Ingenieure bewältigen«. Regenerative Energien seien schnell gefragt, da müsse auch der Artenschutz mal hintenanstehen. »Wenn Rotmilane gar nicht gegen die Rotorflügel von Windkraftanlagen fliegen, sondern gegen den Turm – dann ist es vielleicht auch gewollt, dass diese Tiere sich nicht fortpflanzen«, sagte der CDU-Politiker aus Ehingen zu einer weiteren Krise, nämlich der der Energie.
Damit nicht genug: Die weltweite Ernährungskrise sei eine weitere, die »vor allem die Ärmsten der Armen trifft«. Deshalb müsse die Welthungerhilfe massiv gestärkt werden. Gleichzeitig gelte es, Hilfe zur Selbsthilfe für die ärmsten Länder zu leisten, sonst werde kein Meer der Welt groß genug sein, um Millionen Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.
Wie die Hilfe zur Selbsthilfe aussehen könnte, wusste Hagel auch: »Wir brauchen grünen Wasserstoff, der über riesige Fotovoltaikanlagen in Nordafrika nach Europa kommen kann.« Auf Atomkraft zu setzen sei völlig falsch – allein schon wegen der »ungeklärten Endlagerung«.
Das Motto der Zukunft müsse laut Hagel auf jeden Fall lauten: »Vollgas beim Ausbau regenerativer Energien.«
Grundsätzlich zeige sich, dass alle Krisen zusammenhängen – auch die des Kriegs in der Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. »Wir müssen endlich aufhören zu jammern, wir müssen die Ärmel hochkrempeln, wieder mehr auf Eigenverantwortung setzen«, forderte Manuel Hagel am Samstag im »Weißen Haus« von Heinrich Schmid.
Gabriele Gaiser hatte in ihrer Rede auf »anstrengende Jahre der Gemeinderatsfraktion« zurückgeblickt. »Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Krise, die wir so noch nie erlebt haben.«
Neue Projekte und Investitionen seien nicht möglich – den Grund dafür habe Gaiser auch erkannt: »Es wurde versäumt, Gewerbeflächen auszuweisen und Betriebe anzusiedeln.« Nun bleibe nichts anders übrig, »als in den nächsten Jahren den Gürtel enger zu schnallen«.
Dennoch sei es der Reutlinger CDU wichtig, »gerade in diesen Zeiten Impulse zu setzen«. Mit einem »Maßnahmenkatalog an Vorschlägen« soll etwa die Innenstadt belebt und den Ladenleerständen begegnet werden.
»Innovative Ideen« seien gefragt, »die aber kein Geld kosten dürfen«. Helfen würde nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden »eine Willkommenskultur für alle Einkäufer und Gäste, egal, ob sie als Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger kommen oder mit dem ÖPNV«.
Allerdings stünden enorme Einschränkungen an, weil Großprojekte wie die Rathaussanierung allein 100 Millionen Euro verschlingen. Ein Mehrfaches dieser Summe müsse für die Sanierung von städtischen Gebäuden, Straßen und Plätzen aufgebracht werden. »Aber: Herausforderungen sind dazu da, dass wir sie gemeinsam meistern, dafür haben Sie uns gewählt.« (GEA)